Stellungnahme zu den Entwürfen der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz und ein Terrorismusbekämpfungsgesetz: Weniger Rechte - Mehr Illegalität - Viele Illusionen

Am 7.11.2001 verabschiedete das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Zuwanderungsgesetz und ein Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Auswirkungen der in diesen Gesetzen enthaltenen Maßnahmen auf Illegale und ihre Unterstützer wurden anhand von sieben Leitfragen untersucht:

1.Wo nehmen die Maßnahmen nicht genügend Rücksicht auf Rechte und Schutzstandards?

2. Sind die Maßnahmen zweckmäßig und verhältnismäßig?

3. Sind die Maßnahmen überhaupt durchführbar?

4. Welche sonstigen Probleme und Schwachstellen springen ins Auge?

5. Was fehlt grundsätzlich?

6. Wo sind Folgen absehbar, die in niemandes Interesse sein dürften?

7. Mit welchen alternativen Ansätzen könnten die vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele besser erreicht werden

Hier eingestellt ist der Analyse-Text als pdf-Datei (32 Seiten) sowie ein Executive Summary als pdf-Datei (2 Seiten)

Eine Übersicht über weitere kritische Stellungnahmen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz und seinen Implikationen sowie Links zum Herunterladen derselben enthält http://www.proasyl.de/texte/gesetze/brd/anti_terror/positionen.htm

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