Diese Seite enthält zunächst eigene Vorschläge für problemangemessene Politikmaßnahmen im Umgang mit Illegalität. Sodann werden Überlegungen von Regierung, Parlament, Parteien, von Länder- und kommunaler Ebene sowie wichtigen gesellschaftlichen Gruppen präsentiert, wobei sich auf positive Entwicklungen beschränkt wird. Schließlich sind hier die Unterlagen zur Petition zum Problemkomplex Illegalität eingestellt. Informationen zur Diskussion auf der Ebene der Europäischen Union finden Sie hier .

Interventionen zur Debatte um den «massenhaften Missbrauch» von Einreisevisa

Bei der aufgeregten Diskussion um den massenhaften Missbrauch von Einreisevisa sollte bedacht werden, dass diese Praxis u.a. Pendeln ermöglichte und dadurch die Verfestigung illegalen Aufenthalts vermieden wurde. Ebenso wird (wieder einmal) die kriminelle Dimension des Problemkomplex Illegalität überbewertet sowie Ursachen mit Symptomen verwechselt.

Da ein problemangemessener Umgang mit Illegalität bislang in der Zuwanderungsdebatte konsequent ignoriert wurde möchte der Verfasser nachfolgend einen Entwurf für eine parteienübergreifenden Entschließung unterbreiten, die auf der derzeit geltenden Rechtsgrundlage verabschiedet werden könnte. Ebenso enthält dieser Entwurf Vorschläge, die das Sammeln von Fakten verbessern und entsprechend einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten könnte. Leider fanden sich bislang weder eine Parteien noch Abgeordnete, die sich diesen Entwurf - oder auch nur Teile daraus - zu eigen gemacht hätten.

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Der Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung (sog. Süßmuth-Kommission) bietet einen hervorragenden Rahmen für die Neugestaltung einer deutschen Ausländer- und Zuwanderungspolitik, der Text kann bezogen werden über die Website des Bundesinnenministeriums. In der hier eingestellten Ausarbeitung werden der Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung  sowie der Zuwanderungskommission der CDU (sog. Müller-Kommission) unter der Rücksicht durchgesehen, ob bzw. inwieweit die dort niedergelegten Vorschläge unerlaubte Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalt vermindern können und wie sie sich auf die Situation von faktisch in Deutschland lebenden Illegalen auswirken.

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Dieses Dokument enthält mit Experten erarbeitete Vorschläge zur Verringerung illegaler Aufenthaltsverhältnisse, Verminderung von Ausbeutung, für Hilfemöglichkeiten bei humanitären Härtefällen sowie einer verbesserten Missbrauchs- und Verbrechensbekämpfung.

Executive Summary und Volltext als pdf-Dateien

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