Stellungnahme des Bundesmsinisteriums des Inneren zur Petition, Februar 2001

Besonders interessant bei der hier eingestellten Stellungnahme sind Seiten 5f.: Dort steht beispielsweise, dass Illegale keine «Probleme ... durch das Fehlen entsprechender Rechte hervorgerufen (werden), sondern deshalb, weil sie sich nicht in der Lage sehen, ihre Rechte durchzusetzen». Der Tenor der Stellungnahme im Weiteren ist jedoch, dass sich an dieser Situation nichts ändern darf/soll.

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Seiten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10.

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