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Visa

In der Diskussion um den «massenhaften Missbrauch» von Visa werden (wieder einmal) Ursachen und Wirkungen vermischt bzw. Symptome bekämpft. Illegale Migration gab es auch vor dem Volmer-Erlass und wird es auch weiter geben. Wie ich meine Meinung grundsätzlich begründe, dass die kriminelle Dimension überbewertet wird, kann nachgelesen werden in meinem Buch Leben in der Schattenwelt, v.a. S. 330ff. («Wer dominiert das illegale Migrationsgeschehen?») sowie S. 424ff. («Visapolitik und das Problem der scheinlegalen Einreise»). Ebenso sind immer noch gültig die Darlegungen im Vortrag «Motive und Mechanismen illegaler Migration - Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Erkenntnissen empirischer Feldforschung bzw. der Polizei- und Sicherheitsdienste».

Konkret zur Visadebatte finden Sie hier eine Handreichung mit aus meiner Sicht wesentlichen Kritikpunkten sowie einen Offenen Brief an die Mitglieder des Visa-Untersuchungsausschuss.

Der Visa-Untersuchungsschuss beschäftigte sich mit Erkenntnissen der Polizei und der Geheimdienste zum Visamissbrauch. Unter anderem ging es um die BND-Analyse «Illegale Migration nach Europa» vom Januar 2001. Die Schlussfolgerungen des Berichts werden auch von mir der Aufmerksamkeit aller sehr empfohlen: Dort heißt es, dass Grenzsicherung und Abschottung nicht die einzige Antwort sein können sondern durch «Abbau der Push-Faktoren zu ergänzen» sind. Hier die Seiten 95 und 96 der «amtlich geheimgehaltenen Verschlusssache» im Wortlaut (*tif-Dateien). Dieser Geheimbericht, zusammen mit anderen Geheimdokumenten, ist analysiert in meinem bereits oben erwähnten Vortrag «Motive und Mechanismen illegaler Migration» vom Mai 2001. Eine andere Sichtweise der Dinge bietet hingegen meine Ausarbeitung zur Ukraine als Herkunftsland illegaler Migranten. Auch wenn die Datenlage in Bereichen dieser Ausarbeitung alt erscheint, entspricht sie doch derjenigen, die den BND-Berichten von 1998 und 2001 zum Thema illegale Migration unterliegen. Aktuellere Informationen zur Ukraine und illegalen Migranten aus der Ukraine enthält mein Forschungsbericht «Leben in der Schattenwelt» (2003), sowie der Vortrag «Illegale Migration -die Mastercard des armen Mannes in der globalisierten Welt. Erläuterungen anhand des Beispiels Ukraine», den ich hier eingestellt habe.

Weitere Hinweise zum Verlauf der Debatte:

17.2.2005: Stuttgarter Zeitung und Talkshow «Berlin Mitte», ZDF, die wiederholt wurde und archiviert ist auf Phoenix. HIerzu noch eine Bemerkung: Gegen Ende der Sendung bekundete Innenminister Beckstein seine Abscheu vor Menschenhandel und den Willen, dies effektiv bekämpfen und Opfer schützen zu wollen. Auf den Hinweis von Konrad Freiberg und mir, dass Aussteiger-, Opfer- und Zeugenschutzprogramme auch über die Gerichtsverfahren hinaus dauern sowie in bestimmten Fällen zudem die Verwandten im Herkunfsland umfassen müsse (und dies entsprechend Geld koste) meinte er dann aber sinngemäß, dass es so nicht gehen könne. Schließlich würden man sich ja nicht unwissend in diese Kontexte begeben - man sei sich vielleicht im Unklaren darüber, dass es so schlimm werden könne. Aus meiner Sicht ist dies ein Beispiel für die Disrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und dem ernsthaften Willen andrerseits, Zusammenhänge wirklich verstehen und angemessen darauf reagieren zu wollen.

15.2.2005 Interview in der taz

11.2.2005 Bericht im Berliner Tagesspiegel

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