Öffentliche Aktivitäten in Bonn gingen zunächst auf die «Bürgerinitiative für die Rechte und Würde der Menschen ohne Papiere» sowie die «Bonner Liste für Menschenwürde und -rechte im Integrationsrat» zurück: Sie initiierten eine Resolution, die der Bonner Stadtrat am 8.7.2004 bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedete. In dieser Resolution fordert der Stadtrat den nordrhein-westfälischen Landtag auf, sich mit dem Problem der Illegalität, konkret aber den davon betroffenen Menschen, zu befassen. Dies gelte umso mehr, da diese Menschen zwar gegen Gesetze (z.B. das Ausländerrecht) verstießen, dennoch aber keine Kriminellen seien. Auch eine Amnestie wird für jene gefordert, die sich schon lange Zeit ohne Papiere in Deutschland aufhalten [vgl. Bonner Generalanzeiger/Stadtanzeiger, 13.7.2004]. Eine Befassung des nordrhein-westfälischen Landtags scheiterte seinerzeit am Widerstand der SPD-Fraktion.

Seit dem 10.5. 2005 kam jedoch deutlich Bewegung in dei Diskussion, als Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft das städtische Jugendamt aufsuchten und dort wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelten. Nähere Informationen finden Sie hier.

Am 25.5.2005 befasste sich der Integrationsrat der Stadt mit Drucksache 0511386: Dort wurde beantragt, (a.) dass der Integrationsrat der Stadt sich dem vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität initiierten «Manifest Illegalität - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion» anschließt und dem (b.) Stadtrat empfehlen möge, dasselbe auch zu tun. Dieser Antrag wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Mit Drucksache 0511751 überwies der Jugendhilfeausschuss am 28.6.2005 einstimmig einen Fraktionen übergreifenden Antrag an den Stadtrat. Der Inhalt: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich gegenüber Landes- und Bundesregierung sowie beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Leiter von Schulen und Kindergärten von der Meldepflicht ausgenommen werden und Personen, die aus humanitären Gründen Illegalen helfen, sich nicht der Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt schuldig machen.

Am 30.6.2005 stellte sich der Bonner Stadtrat hinter den Antrag des Integrationsrats (d.h. die Aufforderung zur Unterzeichnung des «Manifests Illegalität») und des Jugendhilfeausschusses. Einen diesbezüglichen Bericht des  Bonner Generalanzeigers finden Sie hier.

Am 16.8.2005 hinterlegte die Bonner Oberbürgermeisterin und Ratsvorsitzende Bärbel Dieckmann ihre Unterschrift und erklärte ihren Beitritt zum Manifest Illegalität. Dabei handelte es sich um die 400ste Unterschrift. Eine aktuelle Unterzeichnerliste finden sie auf der Homepage des Katholischen Forums Leben in der Illegalität.

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