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Was gibt es an konstruktiv-weiterführenden (d.h. nicht repressiven) Plänen seitens der im Bundestag (!) vertretenen politischen Parteien zu berichten? Eine Übersicht zu Positionen, die von ihnen ab der Einsetzung der Unabhängigen Kommission Zuwanderung und dem Bundestagswahlkampf 2002 vertreten wurden, bietet die hier eingestellte pdf-Datei. Darüber hinaus gibt es Folgendes:


Bündnis 90/Die Grünen

Innenpolitischer Sprecher C. Özdemir, zusammen mit innenpolitischem Sprecher der SPD, D. Wiefelspütz: Die rot-grüne Regierungskoalition will die Lage der Menschen verbessern, die sich illegal in Deutschland aufhalten.... «Wir denken darüber nach, die Auskunftspflicht neu zu regeln und die medizinische Versorgung zu gewährleisten», erläuterte Wiefelspütz die Koalitionspläne. Die Grünen forderten noch weitergehende Rechte. «Die Menschen müssen auch die Möglichkeit bekommen, ihr Gehalt einzuklagen», sagte Özdemir... «Wir müssen unbürokratische, humanitäre Hilfe gewähren», sagte Wiefelspütz. Einig sind sich die Sprecher darin, dass die Pflicht, Illegale anzuzeigen, fallen müsse. «Diejeninge, die helfen, dürfen sich nicht strafbar machen», so Wiefelspütz. Für ärztliche Versorgung sollte in den Krankenhäusern ein Budget bereitgestellt werden.... Zudem müssten die Kinder zur Schule gehen dürfen. [Berliner Zeitung, 24.3.2001]

Christa Nickels, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, gab bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz am 1.7.2004 folgende Erklärung nach § 31 GO Bundestag zu Protokoll: «Das gerade zustande gekommene Gesetz zur Steuerung und Regelung von Zuwanderung lässt den humanitären Bereich der illegalen Zuwanderung und des illegalen Aufenthalts weiterhin ungeregelt. Dieser Bereich ist in diesem Gesetz kein Thema. ...Probleme werden nicht gelöst, indem man sie verschweigt oder ausklammert.» Sie fordert umgehende rechtliche Klarstellungen bei den §§ 87 (Er- und Übermittlungspflicht von unerlaubtem Aufenthalt an die Ausländerbehörde) und 96 Aufenthaltsgesetz (Herausnahme humanitär motivierter Hilfe aus dem Straftatbestand der Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt.)

Dieser Text findet unter dem Titel «Chancen für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus» auch seinen Weg in die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz a, 2./3.10.2004 in Kiel, ergänzt durch den Willen, in die Debatte auch Erkenntnisse aus den Legalisierungsprogrammen anderer Länder einzubeziehen.

CDU/CSU

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, W. Bosbach: Es «dürfe die humanitäre Hilfe für illegale Migranten nicht strafbewehrt sein. Ebenso müsse ein Schulleiter straffrei bleiben, wenn er einen illegal in Deutschland lebenden Schüler nicht anzeigt.» [Die Rheinpfalz, 9.1.2004]

FDP

In der Bundestagsdrucksache 15/4401 (Kulturelle Vielfalt - universelle Werte) fordert die FDP- Bundestagsfraktion im Dezember 2004: In Punkt 14 Altfallregelungen und verbesserte Härtefallregelungen, in Punkt 15 die Entkriminalisierung von humanitär motivierter Hilfe für Illegale.

SPD

Innepolitischer Sprecher, D. Wiefelspütz, zusammen mit innenpolitischem Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, C. Özdemir, in der Berliner Zeitung vom 24.3.2001. Siehe oben, unter Bündnis 90/Die Grünen

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