Stellngnahme zum Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz und andere Bundestagsdrucksachen

Angefertigt und vorgetragen anlässlich der öffentlichen Expertenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 16.1.2002. Ergebnis: Der Gesetzentwurf wird hinsichtlich der unerlaubten Zuwanderung und dem unerlaubten Aufenthalt keine Verbesserungen bringen. Er ignoriert dringend regelungsbedürftige Bereiche (z.B. niedrig qualifzierte Beschäftigung, Rechtsansprüche Illegaler), beseitigt keine illegalitätsverursachenden Probleme (z.B. in den Bereichen Asyl und Familienzusammenführung) und wird neue Problem schaffen (z.B. Verschärfungen, die aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz stammen bzw. auf Druck der CDU/CSU übernommen wurden). Der Entwurf enthält kaum mehr nennenswerte Verbesserungen zum bisherigen Gesetzes- und Verordnungsstand.

Hier eingestellt ist der Analysetext als pdf-Datei (60 Seiten) und ein Executive Summary als Word-Datei (6-Seiten).

Stellungnahmen anderer Personen oder Organisationen, die während der Zuwanderungsdebatte eine problemangemessenere Behandlung illegalitätsrelevanter Aspekte (Verminderung/ Verhinderung von Illegalität, Verbesserung der Situation Illegaler und ihrer Helfer) verlangten, sind unter anderem:

1. IG-Metall, Vorstandsmitglied M. Schallmeyer, Frankfurt, Pressemitteilung vom 7.11.2001, http://www.igmetall.de/pressedienst/2001/133.html

2. Beschluss der 9. Synode der Evangelischen Kirche in deutschland auf ihrer 6. Tagung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zuwanderungsfrage am 9.11.2001, http://www.ekd.de/synode2001/aufbau_beschluesse_zuwanderungsfrage.html

3. Leiter der kirchlichen Verbindungsstellen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz, Berlin, Pressemitteilung vom 7.12.2001, eingestellt unter http://dbk.de/presse/fs_presse.html

4. Stellungnahmen von PRO ASYL vom 10.1.2002

5. Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands vom 11.1.2002

6. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich der Sachverständigenanhörung am 16.1.2002

7. Stellungnahme der Deutschen Katholischen Bischöfe anlässlich der Sachverständigenanhörung am 16.1.2002

8. Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland anlässlich der Sachverständigenanhörung am 16.1.2002

9. Stellungnahme von Prof. Dr. Klaus Bade anlässlich der Sachverständigenanhörung am 16.1.2002

10. Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20.2.2002

Die Stellungnahmen 4-9 sind zum Herunterladen eingestellt auf der Website der Bundesintegrationsbeauftragten oder bei Pro Asyl.

Eine Übersicht über konkrete Inhalte, Positionen und Forderungen aus der Zivilgesellschaft im Verlauf der Zuwanderungsdebatte enthält Materianlanlage 12 zu meinem Buch Leben in der Schattenwelt - Problemkomplex illegale Migration, eine Übersicht über Positionen der Unabhängigen Kommission Zuwanderung sowie der politischen Parteien während der Zuwanderungsdebatte enthält Materialanlage 11.

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