Im Vorwort der im Juli 2003 veröffentlichten Studie zu Illegalen in München schreibt der Sozialreferent der Landeshauptstadt München, Friedrich Graffe: «München kann mit Recht Stolz darauf sein, die erste und bisher einzige Kommune Deutschlands zu sein, in der der Stadtrat den Mut hatte, den Tatsachen ins Auge zu sehen und einzugestehen, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt Teil der Stadtbevölkerung sind. Der Auftrag des Stadtrats ist nun auch keineswegs mit der reinen Veröffentlichung der Studie abgeschlossen, vielmehr wird nun ein stadtinterner Diskussionsprozess beginnen - mit der Zielsetzung, grundlegende humanitäre Standards, z.B. im Bereich der Existenzsicherung und der Gesundheitsversorgung, der Betreuung und der schulischen Entwicklung der Kinder, auch für Menschen ohne Papiere zu gewährleisten.» Die Studie selbst mit den darin enthaltenen Empfehlungen finden Sie hier.

Am 29.4.2004 diskutierte der Sozialausschuss des Stadtrats über die Studie, eine darauf aufbauende Beschlussvorlage der Verwaltung und eine Ergänzungsvorlage. Der daraufhin von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste und FDP verabschiedeten Beschlüsse enthalten Punkte zur Gesundheitsversorgung, einem Fonds zur Deckung hier entstehender Kosten, zur Beschulung von Kindern, zu Rückkehrhilfen und anderes. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, für Rechtssicherheit für medizinisches Personal im Konflikt zwischen Schweigepflicht und Übermittlungspflicht zu sorgen (und notfalls ein externes Gutachten einizuholen), und der Oberbürgermeister wird u.a. gebeten, sich über den Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Schulpflicht auch illegaler Kinder eindeutig klargestellt wird. Der Bericht des Referenten sowie der Beschluss ist hier eingestellt (Word-Datei), ebenso der Ergänzungsantrag (Word Datei) Die Beschlüsse des Sozialausschusses wurden am 12.5.2004 von der Vollversammlung des Stadtrates bestätigt. Seither laufen die Arbeiten

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